Meine politischen Grundsätze

Lebenserfahrung

Meine politischen Grundsätze wurden maßgeblich geprägt von meinen Lebenserfahrungen als Teil einer Großfamilie, als Lehrer, als Kommunalpolitiker und als Mitglied in einer liberalen Partei. Dem entsprechend werden meine Entscheidungen im Rahmen meiner politischen Tätigkeit von folgenden Grundüberlegungen bestimmt: Wie würde ich im privaten Bereich entscheiden? Was bedeutet diese Entscheidung für Andere? Wie wirken sich meine Entscheidungen auf meine Kinder jetzt und in der Zukunft aus? Generell spielt meine Neigung zu Naturwissenschaft und Technik, die Geradlinigkeit, Genauigkeit, Klarheit und Verlässlichkeit verlangen, eine große Rolle. Denn was zählt, sind letztendlich Ergebnisse.

Bürgerrechte

Freiheit

Überwachung

Oft versucht man FDP-Mitglieder mit Hilfe des Begriffes Neoliberale zu diffamieren. Eine Unterscheidung in altliberal, liberal und neuliberal (neoliberal) ist unsinnig. Liberal sein heißt heute wie früher für Menschen- und Bürgerrechte einzutreten und dabei die Rechte jedes Einzelnen zu wahren, gegen Eingriffe durch Andere und Eingriffe des Staates. Jeder soll im Rahmen des Rechtes und der demokratischen Ordnung so weit wie möglich selbst über sein Leben und sein privates und öffentliches Handeln bestimmen können. Gerade vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung bei den Informationstechnologien und vor dem Hintergrund des weltweiten Terrorismus erhalten diese Grundeinstellungen ein besonderes Gewicht. Betrachten wir in diesem Zusammenhang auch das mit Abstand komplizierteste Steuerrecht der Welt, nämlich das deutsche Steuerrecht. Es stellt für Liberale eine besondere Herausforderung dar. Denn das System ist so gerecht geworden, dass es tatsächlich undurchschaubar ist und somit zu einem ungerechten System mutiert. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind ein Zeichen dafür, dass unser Steuerrecht auch in seiner Gesamtheit zunehmend seine Verfassungsmäßigkeit verliert. Im ersten Artikel des Grundgesetzes heißt es:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Eine umfassende Überwachung und Ausspionierung des Bürgers durch staatliche Stellen und durch Wirtschaftsunternehmen, sowie ein undurchschaubares und zügellos in alle Lebensbereiche einsickerndes Steuer- und Beihilferecht, sind mit dieser Forderung nicht vereinbar.

Jeder Bürger hat das Recht seine persönlichen Daten, seine Bewegungen, seine Gesprächspartner und seine privaten Handlungen grundsätzlich gegenüber jedermann geheim zu halten! Alle diese Daten gehören ihm alleine und niemandem sonst!

Chancengerechtigkeit

Soziale Marktwirtschaft

Bildung

Wichtige Grundlage für alle Entscheidungen ist daher die Forderung nach Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Unter Chancengerechtigkeit verstehe ich vergleichbare Chancen bei unterschiedlichen Voraussetzungen und Ressourcen. Ein Grundpfeiler dazu, ist die soziale Marktwirtschaft, die einerseits marktwirtschaftliche Verwerfungen, die zu sozialer Ungerechtigkeit führen, auffängt, andererseits aber auch ein möglichst freies wirtschaftliches Handeln aller ermöglichen soll. Eine weitere Forderung ist ein effektives Bildungssystem, welches allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen weitreichende Chancen sichern soll. Gemeint sind allerdings auch Chancen, die Leistungen zugunsten der gesamten Gesellschaft erschließen. Bildung ist die wirksamste und sicherste Zukunftsinvestition, die Eltern und die Gesellschaft (der Staat) tätigen können.

Chancengerechtigkeit für Stadt und Land

Infrastruktur

Gesellschaft

Die Forderung nach Chancengerechtigkeit schließt auch ein, dass sowohl städtischen, als auch ländlichen Gebieten Entwicklungsmöglichkeiten durch eine ausreichende Infrastruktur ermöglicht werden. Die Versorgung der ländlichen Gebiete mit Straßen, Strom, Wasser, Geschäften, öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln und heute zusätzlich mit neuen und schnellen Informationstechniken, muss auch durch staatliche Maßnahmen, als öffentliche Aufgabe gesichert werden. Das ländliche Umfeld hat großes touristisches Potential. Die Landbevölkerung darf aber in diesem Zusammenhang nicht zu Besichtigungsobjekten mit eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten herabgewürdigt werden. Die Ortsgemeinde stellt nach der Familie ein Grundelement unserer gesellschaftlichen Strukturen dar und ist mit ihrem hohen sozialen und stabilisierenden Potential in städtischen Strukturen kaum abbildbar. Vieles ist in einem städtischen Umfeld leichter zu erreichen, aber die besonderen Leistungen des Umlandes für die Städte und die Gesellschaft rechtfertigen auch besondere gesellschaftliche Leistungen für den ländlichen Raum.

Chancengerechtigkeit für Jung und Alt

Sozialsysteme

Staatsverschuldung

Chancengrechtigkeit ist auch eine Forderung, die zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt eine wesentliche Rolle spielt. Die Älteren, die oft unter widrigen Bedingungen den Aufbau unseres Wohlstandes erarbeitet haben, möchten in Würde alt werden und ihren Lebensabend genießen. Die Jungen möchten die Angebote der heutigen Zeit ausschöpfen. Bei der kaum gehemmten Verschuldung aller staatlichen Ebenen ist beides in Gefahr. Durch steigende Staatsquoten sind die Vermögen und Renten einerseits und die Nettoeinkommen andererseits gefährdet. In unserm Sozialsystem können Renten nur steigen, wenn die Einzahler auch mehr verdienen. Steigt die Staatsquote weiter, so wird die Arbeit teurer und die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland wird fallen. Die Folge sind schlechte Bedingungen für Jung und Alt. Weder die soziale Sicherung, noch das Gesundheitssystem, noch die Altersversorgung können dann ausreichend bezahlt werden. Außerdem werden die Schuldzinsen der Öffentlichen Hand die Chancen der Jüngeren ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten, immer weiter einschränken. Trotz Jahr für Jahr steigender Einnahmen steigt die Kreditaufnahme, das bedeutet, Jahr für Jahr steigen die Schulden immer schneller. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird wahrscheinlich als Entschuldigung für eine weiterhin ungehemmte Verschuldung herhalten müssen.

Die Alten wissen es und die Jungen werden es erfahren:
»Der Staat muss sparen, damit es allen in Zukunft gut geht.«
im September 2008
Diese Chancen gönne ich mir... FDP!