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16.08.2009 -- Netzsperren ein weiterer Angriff auf unsere Demokratie


In den Medien wurde in letzter Zeit versucht die Befürworter und Gegner von Netzsperren mit ihren Argumenten zu würdigen. Ich möchte diesen Gedanken noch Grundsätzliches hinzufügen. Bei den Netzsperren handelt es sich um eine Technik, die geeignet ist, innerhalb kürzester Zeit und für einige Stunden beliebige Inhalte im Internet zu stören. Da sich die Abläufe in höchstem Maße automatisieren lassen, sind nur sehr wenige Personen mit der eigentlichen Sperrung befasst. Dies geschieht außerdem ohne die geringste Möglichkeit einer rechtsstaatlichen Kontrolle und verstößt gegen Artikel 5 (1) GG in dem es unter anderem heißt „..Eine Zensur findet nicht statt.“
Ein Anbieter von Kinderpornografie wird durch solche Maßnahmen kaum beeinträchtigt. Wird allerdings versucht an die technischen Einrichtungen z. B. die Server des Anbieters heranzukommen, so entsteht diesem ein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden und es findet eine strafrechtliche Verfolgung statt. Diese Vorgehensweise ist also deutlich nachhaltiger. Außerdem greifen in diesen Fällen die rechtlichen Kontrollen. Das erfordert dann allerdings richtige Polizeiarbeit und internationale Zusammenarbeit. Beides ist weniger bequem, aber trotzdem äußerst wünschenswert. Möglicherweise wird die eigentliche Verfolgung von Kinderpornografie durch Netzsperren sogar geschwächt, weil Netzsperren relativ billig sind, richtige Fahndung dagegen vergleichsweise teuer ist.
Nun wird von den Befürwortern argumentiert, wir sehen die rechtlichen Probleme, deshalb wollen wir ja auch ein Spezialgesetz. Hierzu fällt mir folgendes Zitat ein: „Je korrupter der Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er." (Tacitus, römischer Historiker ca. 100 J. n. Chr.) Ich möchte unseren Staat nicht als korrupt bezeichnen, aber der Weg ist wohl vorgezeichnet. Gerade lese ich die Meldung: "Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten" . Das ist eine sympathische Forderung, die mich aber zu tiefst erschreckt! Wer bestimmt eigentlich im einzelnen, was gesperrt wird?
Ich fürchte es gibt schon jetzt eine große Koalition gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates.
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