<<< home

(Bild: Walter Jung, Bad Kreuznach)
(Bild: Walter Jung, Bad Kreuznach)
v.l. Ralf Wilhelmi, Bezirks-Schatzmeister, Thomas Auler (MdL), stellv. Bezirks-Vorsitzender, Herbert Mertin (MdL), Fraktionsvorsitzender

07.03.2009 -- Liberale setzen auf klaren Kurs (Junker, Rhein-Zeitung, Mittelmosel, 9.3.09)

Bezirksparteitag der FDP Eifel-Hunsrück in Treis-Karden: Rainer Brüderle fordert Rückbesinnung auf soziale Marktwirtschaft

Zuversichtlich geht die FDP ins Superwahljahr. In Treis-Karden kamen rund 80 Delegierte aus der Eifel, dem Hunsrück und von der Mosel zum Bezirksparteitag zusammen. Mit dabei alles, was bei den rheinland-pfälzischen Liberalen Rang und Namen hat. Wortgewaltig stimmte Landeschef Brüderle die FDP auf den kommenden Wahlkampf ein.

TREIS-KARDEN. Gute Wahlergebnisse wie in Hessen und in Bayern, hohe Werte bei den aktuellen Umfragen und die Aussicht auf die Rückkehr auf die Regierungsbank nach der Bundestagswahl im September sorgen für eine gute Stimmung bei den Liberalen. Auf ihrem Bezirksparteitag im Schlosshotel Petry in Treis-Karden präsentierte sich die FDP Eifel-Hunsrück geschlossen, selbstbewusst und optimistisch.

Kämpferische Rede

Die Richtung im Superwahljahr gab dabei FDP-Landeschef Rainer Brüderle eindeutig vor: "Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Es wird darum gehen, ob die soziale Marktwirtschaft weiter ausgehöhlt wird oder ob wir uns erinnern, was die Prinzipien waren, die Deutschlands Stärke ausgemacht, die Arbeitsplätze geschaffen und die Steuereinnahmen erbracht haben", so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in seiner kämpferischen Rede.

Hart ging Brüderle mit der Großen Koalition in Berlin ins Gericht. Es sei richtig, einen Rettungsschirm für Banken aufzuspannen, um einen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft zu vermeiden. "Aber mittlerweile reden wir über Enteignung. Und Verstaatlichung ist der falsche Weg", so Brüderle. Die Schieflage vieler Landesbanken zeige deutlich, dass es nicht besser werde, wenn der Staat dabei sei, warnte er. Vielmehr müssten sich die Verantwortlichen in den Unternehmen nach ihren Konsequenzen fragen lassen. Und die Hilfe dürfe nicht nur den großen Konzernen zugute kommen, sondern müsse auch den Mittelstand im Auge behalten. "Bei den Großen hängt nachher der Bundesadler am Türschild, bei den Kleinen kommt der Pleitegeier", warnte Brüderle unter dem Beifall der Delegierten. Und: "Es ist schon schlimm, das Teile der CDU nicht mehr von der SPD unterscheidbar sind und im Bundestag nur noch die FDP gegen Enteignungen stimmt."

Darum ist seiner Auffassung nach bei den kommenden Wahlen die FDP gefordert. "Wir wollen nicht übermütig werden, aber die Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass die Wähler es honorieren, wenn eine Partei Kurs hält und seriöse Konzepte vorlegt", gab sich Brüderle überaus zuversichtlich. Er kündigte einen kontrovers geführten Wahlkampf der klaren Worte an: "Jetzt ist der Kampfanzug gefordert, nicht die Samthandschuhe. Wir werden in der Sache hart argumentieren, denn es geht um viel. Es geht um die Zukunft Deutschlands."

Kritik an SPD-Herrschaft

Und für diese Wahlkämpfe sieht sich die FDP gut gerüstet. "Die Partei ist personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt", so die FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech in Treis-Karden. Die Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete kritisierte ebenso wie der Landtagsfraktionschef Herbert Mertin und der Landtagsabgeordnete Thomas Auler (Riesweiler) scharf die Politik der SPD-Alleinregierung in Mainz. "Die Schulreform wurde mit der Brechstange durchgedrückt, beim Nürburgring geht die Landesregierung sorglos mit den Steuergeldern um, und die Kommunalreform ist durch die undurchdachte Liste von möglichen Gemeindefusionen schon jetzt gescheitert", so Nicole Morsblech. Der Parteitag in Treis-Karden sprach sich unter anderem dafür aus, dass im Land eine generelle Lernmittelfreiheit eingeführt wird. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, sich für starke Ortsgemeinden einzusetzen und gute Verkehrsanbindungen auch für die kleinen Kommunen zu schaffen.

(Dieter Junker)
Demonstrative Geschlossenheit: Die Liberalen des FDP-Bezirks Eifel-Hunsrück fällten auf ihrem Parteitag in Treis-Karden klare Entscheidungen. Auf einen Wahlkampf deutlicher Worte stimmte sie Landeschef Rainer Brüderle (rechts) ein. Fotos: Dieter Junker

<<< home